Twitter: Landesspezifische Zensur von Tweets
(27.01.2012, 10:00) In einem Blogeintrag mit dem Titel "Tweets still must flow" kündigte Twitter an, dass in Zukunft bestimmte "kritische" Tweets für User in bestimmten Ländern gesperrt werden. Je nachdem, in welchem Land man sich in Zukunft also befindet, wird man Tweets entweder lesen können, oder aber die Benachrichtigung "Dieser Tweet ist in Ihrem Land leider nicht verfügbar".
Das Unternehmen begründet diese Entscheidung damit, dass es aufgrund des rasanten internationalen Wachstums und der Verfügbarkeit in mehreren Ländern mit unterschiedlichen Wertvorstellungen hinsichtlich der Meinungsfreiheit konfrontiert ist. Einige Länder, so das Unternehmen, weichen so stark von der eigenen Vorstellung der Meinungsfreiheit ab, dass es für das Unternehmen nicht möglich ist, dort zu existieren bzw. dort die Inhalte, die mit den jeweiligen politischen Regimen im starken Widerspruch stehen, zu veröffentlichen.
In einigen Ländern, so das Online-Portal, sei zwar die Grundeinstellung zur Meinungsfreiheit und anderen Grundprinzipien mit jener des US-Konzerns konform, allerdings können häufig einzelne kritische Inhalte aufgrund der Geschichte der Länder oder anderen kulturellen Vorstellungen nicht veröffentlicht werden. Als Beispiel werden "Pro-Nazi"-Inhalte in Deutschland und Frankreich genannt.
Aus diesem Grund, so das Unternehmen, entschied man sich, Inhalte nicht mehr weltweit verfügbar zu machen, sondern diese landesspezifisch zu zensurieren. Dies heißt mit anderen Worten: Einige Tweets sind in bestimmten Ländern nicht zu sehen, können aber im Rest der Welt aufgerufen werden.
Mit der Zensur-Selbstunterwerfung sichert sich Twitter vor allem den Zugang zum chinesischen Markt, da hier bereits einige Twitter-ähnliche Dienste wie Baidu oder Fanfou abgeschaltet wurden, weil dort kritische Inhalte zu Themen wie Menschenrechte oder dem Menschenrechtler und Systemkritiker Liu Xiaobo gepostet wurden.
Welche Prinzipien für die Zensurierung gelten, wurde nicht bekannt gegeben. Man kann aber davon ausgehen, dass es im Ermessen des Konzerns liegt, welche Tweets "durchkommen" und welche zensuriert werden. Twitter wird in diesem Sinn auch stark politisch, da es wahrscheinlich sein wird, dass sich das Unternehmen an die jeweiligen Regierungsvorgaben und lokalen Gesetze anpassen wird, was die Restriktion der Inhalte betrifft.
Twitter setzt mit dieser Entscheidung einen klaren Schritt Richtung Zensur – Weit weg von der freien Meinungsäußerung. In Ländern wir Syrien wird es in Zukunft nicht mehr nötig sein, dass sich die diktatorische Spitze die Mühe machen muss, sämtliche Tweets des Volkes zu kontrollieren. Vielmehr kann nun ein Gesetz erlassen werden, welches "kritische" Inhalte verbietet und Twitter selbst tritt als Exekutionsorgan ein und zensuriert die jeweiligen Posts. Ob es genügt, mit Hinweis auf das Erfordernis der Zensurierung von "Pro-Nazi-Inhalten", diese Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit zu rechtfertigen, sei dahingestellt.
Obwohl man die Neuerung auch als "effektivere Anpassung an die Bedürfnisse in einzelnen Ländern" umschreiben kann, besteht dieses Vorgehen in einer dramatischen Einschneidung des Rechtes der freien (und weltweiten) Meinungsäußerung. Zwar ist die Anpassung an diverse Länder und deren kulturellen und politischen Vorstellungen für das Geschäftskonzept von Twitter durchaus hilfreich, eine globale Plattform zum Austausch freier Gedanken ist es damit aber nicht mehr.
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