Schlachtfeld Multitouch im Patentkrieg zwischen Apple und Samsung
(13.10.2011, 11:30) Eine australische Richterin hat heute eine einstweilige Verfügung über ein Verkaufsverbot für Samsungs Galaxy Tab 10.1 in Australien erlassen. Die Entscheidung gründet sich auf zwei Patente über Multitouch – also die Bedienung von Tablets oder anderen elektronischen Geräten mit mehreren Fingern.
Die betreffenden Patente sind No. 2005246219 für einen "multipoint touchscreen" und No. 2009233675 für "touch screen device, method, and graphical user interface for determining commands by applying heuristics". Die gleichen Patente hat Apple auch in den USA eingetragen und damit gegen Samsung in den USA geklagt. Laut einen Blogbeitrag in FOSS Patents seien die Patente so breit, dass damit praktisch jedes Produkt - nicht nur Tablets (!) - mit Android in Australien zuverlässig vom Markt verbannt werden könne.
Die Technologie und die Benutzeroberfläche von „Multitouch“, also der Bedienung von elektronischen Geräten direkt mit mehreren Fingern, ist an mit öffentlichen Mitteln finanzierten Universitäten erfunden worden. Apple hat es offenbar geschafft sich dafür die Patente geben zu lassen um allen anderen die Nutzung dieser Erfindungen zu verwehren. Von wem Multitouch entwickelt wurde, macht das folgende Video deutlich. Der Begriff war schon in den frühen 80er Jahren geprägt worden und in entsprechende Anwendungen und Technologien wurden in Publikationen nach 2000 immer häufiger beschrieben, wie zum Beispiel hier. Bei der TED im Februar 2006 in Monterey zeigte Jeff Han von der NYU, wie ein Tablet mit einem Multitouch-Interface funktioniert:
Apple hat aber schon sehr früh begonnen Patente für diese Technologien anzumelden, wie wir zum Beispiel am 23.11.2007 in "Apple will Herrschaft über Multitouch" berichtet haben.
Das Problem mit einem Großteil der Patente ist, dass ihnen entweder die „Erfindungshöhe“ fehlt, also wirkliche Neuheit gegenüber bisher Existierendem, oder dass sie schlicht und einfach bereits längst Erfundenes und von anderen Entwickeltes mit abdecken.
Das ist nicht nur bei Apples Multitouch Patenten der Fall, sondern auch zum Beispiel bei dem Designpatent in Europa für Tablets, das im Grunde genommen eine allgemeine Beschreibung des Aussehens von Tablets ist, wie sie schon seit 20 Jahren auf dem Markt zu finden sind.
Das Problem sind schlecht bezahlte Beamte in den Patentämtern die Fluten von Millionen Patenten zu checken hätten, denen aber Zeit, Wissen und Mittel für ordentliche Prüfungen fehlen und die deshalb völlig absurde Patente erteilen. In der chemischen und pharmazeutischen Industrie leiden die Unternehmen ebenfalls unter ähnlichen Problemen bei Verfahrenspatenten. So wurde etwa ein Patent erteilt für die Reduzierung des Drucks bei der Befüllung von Glasflaschen aus einem Druckbehälter. Das Patent gilt für den Verfahrensschritt Druckreduzierung und ist somit völlig absurd.
In der Mobilfunk Branche ging es jahrzehntelang ziemlich friedlich zu. Mitte des Vorjahres hat Apple aber begonnen einen Krieg gegen die Konkurrenten zu entfesseln, der zum Teil auf Patente gestützt ist, die das beschreiben, was in dem obigen Video zu sehen ist.
Ich bin gespannt wie viele von den derzeit benutzten Patenten einen Widerspruch überleben werden. Das Problem ist allerdings, dass solche Verfahren jahrelang dauern, was in dem schnelllebigen Technologiemarkt für manche tödlich sein kann.
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