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Parlamentarier verurteilen Auftrag an Twitter Wikileaks-Daten an US-Behörden zu geben

Die isländische Parlamentsabgeordnete Brigitta Jonsdottir setzt sich gegen den Einbruch in ihre private Kommunikation durch US-Behörden zur Wehr.

 

(12.11.2011, 22:12) Anfang 2011 wurde bekannt, dass das US-Justizministerium im Zusammenhang mit seinem Vorgehen gegen WikiLeaks alle Nutzerdaten von @rop_g, @birgittaj, @ioerror, @wikileaks, Bradley Manning und allen Followern derer Accounts von Twitter ausgehändigt haben wollte. Das Konto @birgittaj gehört der Abgeordneten des isländischen Parlaments Brigitta Jonsdottir.

Twitter informierte – entgegen der Anordnung – die Nutzer, um Ihnen Gelegenheit zur juristischen Gegenwehr zu geben. EFF und ACLU kümmerten sich sofort um die Angelegenheit und stellten 3 Anträge. Der erste Antrag verlangt die Veröffentlichung aller Dokumente, in denen die Regierung von Twitter oder anderen Firmen die Veröffentlichung von privaten Nutzerdaten verlangt. Der zweite richtet sich gegen den Gerichtsbeschluss, der von Twitter die Herausgabe der Daten verlangt. Der dritte ist der Antrag, der sich auf die Offenlegung der ersten beiden bezog.

Die Account-Inhaber hatten sich – unterstützt von allen möglichen Organisationen mit allen rechtlichen Kräften gegen die Spitzelaktion gewehrt. Vergebens. Gegen die Entscheidung des US-Bundesgerichts wurde von der EFF und der ACLU Berufung eingelegt. Diese ist am Donnerstag abgewiesen worden.

Ungeklärt ist immer noch, welche sonstigen sozialen Plattformen diese Anfragen erhielten und nicht wie Twitter korrektere Weise vor Gericht geklärt haben, ob das überhaupt rechtens ist. Wobei rechtens jedoch nur auf die USA zutrifft, aber im Widerspruch zu Menschenrechten und internationalen Abkommen steht.

Die Parlamentsabgeordnete Jonsdottir äußerte sich nun auch gegenüber dem Guardian, dass diese Entscheidung ein schwerer Schlag gegen alle sei, die soziale Medien nutzen: Wir haben die gleichen Recht online wie offline. Stell dir vor, die US Behörden würden eine Hausdurchsuchung bei mir vornehmen wollen und meine private Korrespondenz einsehen. Das ist absolut unakzeptabel“, sagte sie gegenüber dem Guardian.

Sie sagte, sie wird auch die EU-Kommission drängen in der Sache zu intervenieren. Damit wird ein besorgniserregender Präzedenzfall gegen Bürger und Politiker gesetzt.

Im vorigen Monat hat die Inter-Parliamentary-Union, der Parlamentarier aus 157 Ländern angehören, einhellig eine Resolution beschlossen, der das Vorhaben des US Justizministeriums verurteilt. Die IPU sagte dass damit das Menschenrecht auf freie Rede gefährdet werde und Artikel 19 der Menschenrechtskonvention verletzt werde.

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• US Regierung fordert von Twitter private Daten über WikiLeaks Unterstützer [Update]

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Reaktionen auf diesen Artikel Wiener, 14.11.2011 Wer es wissen wollte... ...konnte immer schon wissen, daß die US-Regierung jeden US-Bürger zur Herausgabe von persönlichen Daten unter Wahrung des Stillschweigens gegenüber den Bestohlenen zwingen kann. Die Betreiber von twitter haben ein lobenswertes Zeichen gesetzt und gegen das Schweigegebot verstoßen, damit sich's die amerikanischen Oligarchen nicht wieder richten können, während sie den kleinen Leuten die Karotte vor die Nase hängen und von Chancen für jeden faseln.

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