Berliner Richter: Facebooks Freundefinder und Geschäftsbedingungen rechtswidrig
EA Sports Fifa Fußball-WM Brasilien 2014 ab heute im Handel   Asus K012 Fonepad: 7-Zoll-Tablet mit 3G-Features im Einsteiger-Segment   Project Ara: Google ruft Modul-Entwickler-Wettbewerb aus   Google Camera ist ab sofort im Play Store erhältlich   LG G3: neuer Leak bestätigt QHD-Display, Design, Polykarbonat-Gehäuse

Berliner Richter: Facebooks Freundefinder und Geschäftsbedingungen rechtswidrig

 
 

Facebook verstößt mit dem Freundefinder und seinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte. Das entschied heute das Landgericht Berlin und gab damit der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) in vollem Umfang statt

 

(7.3.2012, 12:45) Im November 2010 hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände Klage gegen Facebook eingebracht. Heute hat das Landgericht Berlin der Facebook Ireland Limited die Versendung von Anfragen an Dritte und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung sowie die Verwendung verschiedener Vertragsklauseln untersagt.

Nach Auffassung des Landgerichts sind die entsprechende Werbepraxis von Facebook und die verwendeten Klauseln mit wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen sowie den Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vereinbar. Das erklärt heute das Landgericht Berlin in einer Pressemitteilung.

„Das Urteil ist ein Meilenstein. Facebook und Co. müssen den Datenschutz in Europa respektieren“, so vzbv Vorstand Gerd Billen. Beim Freundefinder kritisierte das Gericht, dass die Facebook-Mitglieder dazu verleitet werden, Namen und E-Mail-Adressen von Freunden zu importieren, die selbst nicht bei Facebook sind. Sie erhalten daraufhin eine Einladung, ohne dazu eine Einwilligung erteilt zu haben.

Das Gericht urteilte, die Nutzer müssten klar und deutlich informiert werden, dass durch den Freundefinder ihr gesamtes Adressbuch zu Facebook importiert und für Freundeseinladungen genutzt wird. Dies findet bislang nicht statt.

Zwar hat Facebook die Anwendung inzwischen leicht modifiziert, nach Auffassung des vzbv allerdings nicht ausreichend. „Dass man Facebook sein komplettes Adressbuch überlässt, ist nach wie vor nicht ohne Weiteres erkennbar“, kritisiert vzbv-Vorstand Gerd Billen.

Facebook darf Nutzerinhalte nur nach Zustimmung verwenden

Weiterhin urteilte das Gericht, Facebook dürfe sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräumen lassen, die Facebook-Mitglieder in ihr Profil einstellen. Vielmehr bleiben die Mitglieder Urheber ihrer selbst komponierten Musiktitel oder eigenen Bilder. Facebook darf diese Werke nur nach Zustimmung der Nutzer verwenden.

Rechtswidrig ist nach Auffassung der Richter ferner die Einwilligungserklärung, mit der die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen. Zudem muss Facebook sicherstellen, dass es über Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen rechtzeitig informiert.    

Facebook auf die Finger schauen

Der vzbv fordert Facebook auf, seinen Bekundungen nun Taten folgen zu lassen und den Verbraucher- und Datenschutz in Europa zu akzeptieren. „Wir werden Facebook sehr genau auf die Finger schauen, ob es das Urteil umsetzt, sobald es rechtskräftig ist“, so Billen.

Generell sollte das Unternehmen vor der Einführung neuer Dienste und Anwendungen zunächst prüfen, ob diese mit dem europäischen Datenschutzrecht vereinbar sind. Insoweit begrüßt der vzbv den Entwurf der EU-Kommission für eine Datenschutz-Grundverordnung. Diese sieht für die Verarbeitung personenbezogener Daten zwingend eine ausdrückliche Willensbekundung vor, die ohne Zwang und in Kenntnis der Sachlage erfolgen muss.

Verbraucherrechte in der digitalen Welt

Mit der Klage gegen Facebook setzt sich das vom Bundesverbraucherministerium geförderte vzbv-Projekt "Verbraucherrechte in der digitalen Welt" erneut für die Einhaltung von Verbraucher- und Datenschutzstandards in Sozialen Netzwerken ein. Das Projekt informiert über die Webseite www.surfer-haben-rechte.de über Rechte und Pflichten von Verbraucher im World Wide Web.

( )

Verwandte Themen

Reaktionen auf diesen Artikel

Es wurden noch keine Reaktionen in diesem Forum eingegeben.
Amazon und Samsung präsentieren Kindle Store für Samsung-Geräte   Kostenloser Nintendo DS Emulator bringt alte Klassiker für iPhone und iPad   Lumia 2520 Kunden aufgepasst - Finger weg von Nokias AC-300 Ladegerät   Flappy Bird HD Adventure - PC Version ab sofort bei Saturn Deutschland erhältlich   Sony erreicht Marke von 7 Millionen verkauften PlayStation 4
Amazon und Samsung präsentieren Kindle Store für Samsung-Geräte   Google Glass - vom Prototyp zum fertigen Produkt [Video]   Sony: Update auf Android 4.4.2 für Xperia-Geräte wird ab Mai ausgerollt   Windows XP: Microsoft senkt Preise für Support-Verlängerung um 95 Prozent   Nokias indische Fabrik in Chennai muss voraussichtlich aus dem Übernahme-Deal ausgegliedert werden

Suchbegriffe: Berliner Richter: Facebooks Freundefinder und Geschäftsbedingungen rechtswidrig


 
Berliner Richter: Facebooks Freundefinder und Geschäftsbedingungen rechtswidrigBerliner Richter: Facebooks Freundefinder und Geschäftsbedingungen rechtswidrigBerliner Richter: Facebooks Freundefinder und Geschäftsbedingungen rechtswidrig Telekom-Presseon
Kommentar  •  Personalia  •  Anzeigen  •   Newsletter-Admin  •  Impressum
Berliner Richter: Facebooks Freundefinder und Geschäftsbedingungen rechtswidrig
Berliner Richter: Facebooks Freundefinder und Geschäftsbedingungen rechtswidrig Berliner Richter: Facebooks Freundefinder und Geschäftsbedingungen rechtswidrig
Partner
Powered by Android: Google mit neuer Marketing-Strategie
Powered by Android: Google mit neuer Marketing-Strategie
Powered by Android: Google mit neuer Marketing-Strategie
Powered by Android: Google mit neuer Marketing-Strategie
Powered by Android: Google mit neuer Marketing-Strategie
Powered by Android: Google mit neuer Marketing-Strategie
Powered by Android: Google mit neuer Marketing-Strategie
Powered by Android: Google mit neuer Marketing-Strategie
Google Suche
Weitere Artikel